Allgemeine Geschäftsbedingungen der NILS EYDNER GmbH für den "Melform" B2B - Onlineshop
Stand: 01.04.2008
Übersicht
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 5 Lieferung
§ 6 Zahlung
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Haftung
§ 10 Abtretung
§ 11 Erfüllungsort
§ 12 Datenschutz
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Bestellungen von Kunden sowie Lieferungen und Leistungen der NILS EYDNER GmbH, die im Zusammenhang mit dem Online-Shop „Spülofant“ der NILS EYDNER GmbH erfolgen.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch schriftliche Bestätigung der NILS EYDNER GmbH wirksam. Soweit neben diesen Geschäftsbedingungen auch andere Geschäftsbedingungen der NILS EYDNER GmbH anwendbar sind, haben die nachstehenden Geschäftsbedingungen Vorrang.
(3) Der Online-Shop „Spülofant“ i.S. dieser Geschäftsbedingungen ist das Verkaufsprogramm, das die NILS EYDNER GmbH auf der Webseite „www.spülofant.de (www.spuelofant.de)“ betreibt (nachfolgend Online-Shop).
(4) Verbraucher i.S. dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die Produkte zu einem Zweck bestellt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die mit der NILS EYDNER GmbH in Geschäftsbeziehung treten, um Produkte zu erwerben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar.
(2) Die Bestellung der Produkte durch den Kunden erfolgt über die Warenkorbfunktion des Online-Shops mit Anklicken des Buttons „(Bestellung abschicken)“ oder auf andere Weise per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot ab.
(3) Die NILS EYDNER GmbH ist berechtigt das in der Bestellung enthaltene Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch Lieferung der bestellten Produkte oder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf andere Weise schriftlich anzunehmen. Eine bloße Eingangsbestätigung, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und als E-Mail versandt wird, stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch die NILS EYDNER GmbH dar.
(4) Soweit die Auftragsbestätigung keine anderweitigen Angaben enthält, erfolgt die Annahme unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Produkte, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung an die NILS EYDNER GmbH durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der NILS EYDNER GmbH zu vertreten ist. Sollten die Produkte beim Zulieferer nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, so wird die NILS EYDNER GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Kunde kann in einem solchen Fall binnen angemessener Frist erklären, ob er an seiner Bestellung festhält, andernfalls werden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
NILS EYDNER GmbH,
Niedersedlitzer Platz 13,
01259 Dresden,
Amtsgericht Dresden HRB 25145,
USt.-IdNr.: 201 / 217 / 02070,
Geschäftsführer: Nils Eydner.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher können den Vertrag mit der NILS EYDNER GmbH innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Produkte widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Produkte. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Produkte. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr der NILS EYDNER GmbH. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis des rückzusendenden Produkts einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde, es sei denn, dass das gelieferte Produkt nicht dem bestellten entspricht. Anderenfalls übernimmt die NILS EYDNER GmbH die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Produkte werden beim Verbraucher abgeholt. Der Widerruf ist zu richten an:
NILS EYDNER GmbH
Niedersedlitzer Platz 13
01259 Dresden
E-Mail: info@melform.de
Fax: 0351-2027487
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Verschlechterung, Untergang, Verarbeitung, Umgestaltung, Veräußerung oder Belastung des Produkts ist Wertersatz zu leisten. Der Wertersatz beläuft sich auf 20 % des Kaufpreises, dem Verbraucher ist jedoch der Nachweis eines geringen, der NILS EYDNER GmbH der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Produkts ausschließlich auf dessen Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er das Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt. Bei fehlender oder beschädigter Verpackung ist Wertersatz für die Verpackung zu leisten, es sei denn die Verpackung wurde ordnungsgemäß und ohne Beschädigung geöffnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versand und Frachtversicherung (Versandkosten). Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Produkte sowie der Versandart ab. Soweit keine gesonderte Vereinbarung vorliegt, gelten die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung über die Warenkorbfunktion mitgeteilten Versandkosten als vereinbart. Im Übrigen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Versandkosten.
§ 5 Lieferung
(1) Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Soweit nicht anders vereinbart erfolgt Lieferung nur gegen Vorkasse nach Zahlungseingang des Kaufpreises oder per Nachnahme.
(3) Die bestellten Produkte werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch die Zulieferer schnellstmöglich, im Regelfall binnen (5 Werktagen), geliefert. Im Übrigen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop auf der jeweiligen Produktseite aufgeführte Lieferzeit. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten Lieferzeiten als ungefähr vereinbart.
(4) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Bereitschaft zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auf Kundenseite voraus.
(5) Sollten nicht alle bestellten Produkte rechtzeitig lieferbar sein, ist die NILS EYDNER GmbH zu Teillieferungen berechtigt.
§ 6 Zahlung
(1) Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung oder Überweisung.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der NILS EYDNER GmbH schriftlich anerkannt sind. Ist der Kunde Kaufmann, berühren nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht.
(3) Während des Verzugs des Kunden ist die Kaufpreisforderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bei Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, werden Mahnkosten in Höhe von 5 Euro in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Zinssatzes und weiterer Verzugsschäden bleibt der NILS EYDNER GmbH vorbehalten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Weist ein Produkt einen Mangel auf, so hat der Verbraucher nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Im Übrigen ist die NILS EYDNER GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, nachzubessern oder neu zu liefern.
(2) Die Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Produkts oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht versucht worden, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag.
(3) Im Falle der Neulieferung und des Rücktritts wird für die Zeit, in der eine Nutzung des Produkts durch den Kunden möglich war, eine Nutzungsentschädigung gemäß den gesetzlichen Rücktrittsvorschriften erhoben.
(2) Allgemeiner Verschleiß, Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss, Aufstellung oder Lagerung sowie durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung. Der Kunde ist verpflichtet, die Überprüfung des fehlerhaften Produktes zu ermöglichen. Verweigert der Kunde die Überprüfung, wird die NILS EYDNER GmbH von der Gewährleistung frei.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche von Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind weiterhin davon abhängig, dass nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigt werden. Die §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.
(4) Die Verjährungsfrist für die Rechte und Ansprüche des Kunden beträgt für Verbraucher 24 Monate, im Übrigen 12 Monate ab Lieferung bzw. Übergabe. Für gebrauchte Produkte beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate.
(5) Verkauft der Kunde die gelieferten Produkte an Dritte, so ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die NILS EYDNER GmbH zu verweisen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der NILS EYDNER GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Produkts untersagt.
(2) Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an den Produkten erst bei Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über. Im kaufmännischen Verkehr sind die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte vom Kunden für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die NILS EYDNER GmbH abgetreten; diese nimmt die Abtretung an.
(3) Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Kunden nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an die NILS EYDNER GmbH ab; diese nimmt die Abtretung an.
(4) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verfügen. Die NILS EYDNER GmbH kann in einem solchen Fall fristlos vom Vertrag zurücktreten. Auch ohne zurückzutreten, ist die NILS EYDNER GmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte herauszuverlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen gegenüber dem Erwerber zu widerrufen. Die NILS EYDNER GmbH ist dann berechtigt, Auskunft über den Erwerber zu verlangen, diesen vom Übergang der Forderungen zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen den Erwerber einzuziehen.
(5) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der NILS EYDNER GmbH nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, wird die NILS EYDNER GmbH auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 9 Haftung
(1) Die NILS EYDNER GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die NILS EYDNER GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
(2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib oder Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der NILS EYDNER GmbH; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.
§ 10 Abtretung
Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der NILS EYDNER GmbH berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag mit der NILS EYDNER GmbH abzutreten.
§ 11 Erfüllungsort
Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen der Geschäftssitz der NILS EYDNER GmbH. Dies gilt auch für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.
§ 12 Datenschutz
Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten der Kunden werden von der NILS EYDNER GmbH unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dresden. Dies gilt auch für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten und Kunden, die keinen feststellbaren Wohnsitz in Deutschland haben.
§14 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel.: 0351-2027486).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Adresse siehe Impressum). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nich
